TOP Ö : Antrag der Fraktion Bd.90/Die Grünen hier: Haushaltsplan-Entwurf 2010

Nachtrag: 25.02.2010

Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

 

Die Bezirksvertretung bittet den Rat der Stadt Köln, die folgenden Punkte noch im Haushalt zu berücksichtigen:

 

1.    Für die in der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln festgelegten Aufgaben der Bezirksvertretung müssen eindeutig zuzuordnende Finanzmittel bereitgestellt werden, so dass die Bezirksvertretung eine sinnvolle Schwerpunktsetzung vornehmen kann.

2.    Die Bezirksorientierten Mittel sind auf ein ernst zu nehmendes Niveau oberhalb eines Prozentbereichs des Gesamthaushalts aufzustocken.

3.    Der Haushaltsplan soll so umgestaltet werden, dass die bezirksbezogenen Ansätze in Anlehnung an die Gliederung der Gemeindeordnung  für Aufgaben der Bezirksvertretung aufgeführt werden.

4.    Die Bezirksvertretung soll über alle Mittel, die für den Bezirk verwendet werden und keinen bezirksübergreifenden Charakter haben, selbst verfügen können.

5.    Das Bürgerzentrum Engelshof ist zu stärken durch die Übernahme der Hausbetriebskosten, wie sie in anderen Bürgerzentren üblich ist. Das Bürgerzentrum soll energetisch saniert werden, um den ungewöhnlich hohen CO2-Ausstoß des Bürgerzentrums zu minimieren.

6.    Für eine sofortige Verbesserung des Buskonzeptes Porz Süd sind Mittel einzustellen, damit Schüler und andere Fahrgäste nicht täglich stehen gelassen werden müssen.

7.    Direkte Planung der Verlängerung der Linie 7 bis Langel und Niederkassel Lülsdorf und sofortige Aufnahme in den Nahverkehrsplan sowie Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens.

8.    Um die weitere Ansiedlung von Industrie und Handel in Gremberghoven zu ermöglichen, sind Finanzmittel im Haushalt auszuweisen für einen weiteren Ausbau der Frankfurter Str. und Planung einer Ringbahn Mülheim-Porz.

9.    Einstellen von Haushaltsmitteln zur Umsetzung der Planungen Ranzeler Str. Loorweg incl. Kreisverkehr, Verkehrsinseln und abknickender Vorfahrt.

10.  Einstellen von Haushaltsmitteln für die beschlossene Einrichtung von Radwegen an der Rolshover Straße in      Köln-Poll.

11. Erhöhung der Planungsmittel für die Entwicklung der Porzer City.

12. Erhöhung der Sanierungsmittel für die Turnhallen und Schulen im Stadtbezirk Porz.

13. Stärkung der vom Gesetzgeber verlangten Bezirksämter durch geeignete Stellen- und Kompetenzzuweisung. Nur damit kann ein Bürgeramt seinem Namen gerecht werden und die Arbeit der Bezirksvertretung gebührend unterstützen.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen

                                                9 Ja-Stimmen (SPD, Bd.90/Die Grünen, Die Linke.Köln)

                                                6 Nein-Stimmen (CDU. pro Köln)

                                                2 Enthaltungen (FDP)