TOP Ö : Änderungsantrag der Fraktion Bd.90/Die Grünen hier: Bürgerhaushalt 2010

Nachtrag: 25.02.2010

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17

Beschluss:

Die Bezirksvertretung folgt dem Votum der Verwaltung und empfiehlt dem Rat die Umsetzung der durch die Verwaltung positiv beschiedenen Vorschläge.

 

Ausgenommen hiervon sind die folgenden Vorschläge, bei denen die Bezirksvertretung folgende Änderungen gegenüber der Beschlussvorlage empfiehlt:

 

532 / 41     Waldschule Leidenhausen:

                  Die Finanzmittel zur Einrichtung einer weiteren Lehrerstelle sollen nach Möglichkeit im Haushalt eingestellt werden.

 

168 / 26     Mehr Solar- und Spar-Projekte:

                 Dieses Konzept wurde als Pilotprojekt mit öffentlicher Förderung entwickelt mit dem Ziel, es dann auch in der Praxis umzusetzen. Eine breite Umsetzung in der Praxis ist notwendig, um weitere Mittel zur energetischen Sanierung von Schulen und anderen Gebäuden zu aquirieren. Die Bezirksvertretung bittet daher um Neuauflage weiterer Projekte.

 

944 / 15    KVB-Preise senken:

                 Die Verwaltung soll beauftragt werden, in Kooperation mit den VRS-Partnern Möglichkeiten zu einer Senkung des Kurzstreckentarifs zu prüfen.

 

722 / 33    Wasserbus:

                 Die Einrichung eines Wasserbusses soll erneut geprüft werden, z. B. zur Verbesserung der Verbindung zwischen Porz und Rodenkirchen.

 

61 / 34      LED-Straßenbeleuchtung:
Die Verwaltung soll beauftragt werden, im Zusammenhang mit der Entwicklung von LED-Beleuchtungen auch dem Einsatz von solarbetriebene Leuchten zu prüfen, die insbesondere in Bereichen ohne direkten Stromanschluss für eine kostengünstige Bereitstellung einer öffentlichen Beleuchtung eingesetzt werden können.

 

 

684 / 46    Wein an jeder Südwand:
Es ist kaum glaubhaft, dass an ALLEN öffentlichen Gebäuden, an denen eine Fassadenbegrünung mögich ist, diese auch umgesetzt werden. Die Begrünung soll daher erneut geprüft werden und – insbesondere nach der Umsetzung von Wärmedämm-Maßnahmen – wo möglich umgesetzt werden

 

477 / 49    Grüne Welle auch für Fahrräder:

                 Der MIV darf nicht einseitig gegenüber dem Fuß- und Radverkehr benachteiligt werden. Daher sind Verbesserungen in der Ampelschaltung zu prüfen.

 

302 / 69    Solaranlagen auf die Schuldächer:

                 Die Verwaltung soll die Öffentlichkeitsarbeit für die Einrichtung von Bürgersolaranlagen auf städtischen Dächern offensiv verstärken, um vermehrt solche Anlagen zu ermöglichen. Dafür soll auch eine gezielte Information in den Schulen mit geeigneten Dächern erfolgen (siehe auch Vorschlag 673 / 71

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

                                            1 Enthaltung (pro Köln))