Bezirksbürgermeister Thiele lässt über den gemeinsamen Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010 bezirksorientierte Mittel gemäß § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe der Vorjahre (für den Stadtbezirk Kalk: 60.500 EUR) einzustellen.

 

Die Aufteilung der Mittel unter Punkt 3 erfolgt daher abweichend von der von der Verwaltung vorgeschlagenen Summe unter der Maßgabe, dass vom Rat tatsächlich Mittel in dieser Höhe zur Verfügung gestellt werden.

 

2.      Zudem beschließt die Bezirksvertretung für die Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2010 im Stadtbezirk Kalk die Schwerpunkte Jugend, Seniorinnen und Senioren sowie Integration setzen zu wollen.

 

3.      Die Bezirksvertretung Kalk beschließt daher, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rat, die Verwendung der pauschal bereitgestellten bezirksorientierten Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 60.500  € gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wie folgt:

 

Konsumtiver Bereich
Teilergebnisplan	Bezeichnung Teilergebnisplan	Ansatz 2010	Finanzposition
0301	Schulträgeraufgaben	6.500,00	0285.573.1800.4
0416	Kulturförderung	6.000,00	0285.573.1800.4
0504	Soziale Hilfen	21.000,00	0285.573.1800.4
0604	Kinder-, Jugend- und Familienhilfe	21.000,00	0285.573.1800.4
0801	Sportförderung	6.000,00	0285.573.1800.4
	Gesamtsummen DR 68	60.500,00

 

4.      Einzelbeschlussvorlagen zu Projekten und Maßnahmen, die aus den bezirksorientierten Haushaltsmitteln 2010 gefördert bzw. finanziert werden sollen, werden der Bezirksvertretung zu gegebener Zeit zur Entscheidung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.