Bezirksbürgermeister Thiele lässt zunächst über die einzelnen Punkte getrennt abstimmen:

Beschlüsse:

1.    Die Bezirksvertretung Kalk nimmt den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2010 einschl. der Finanzplanung bis 2013, der Haushaltssatzung, des Bezirkshaushaltes und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Wiener (pro Köln) zugestimmt).

2.    Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, die in der Finanzstelle 6903-1202-8-7111 für 2010 und Folgejahre veranschlagten Mittel zum Einbau von Aufzügen nicht für die Haltestelle Kalk Post sondern für den Einbau von Fahrgastaufzügen an der Haltestelle Vingst zu verwenden. Gleichzeitig beschließt der Rat, in der verwaltungsinternen Prioritätenliste für den Bau von Fahrgastaufzügen an U-Bahn-Haltestellen, die Haltestelle Kalk Post an die bisher für Vingst vorgesehene Stelle zu setzen.
Der Einbau von Fahrgastaufzügen an der Haltestelle Vingst ist gegenüber dem Einbau von Aufzügen an der Haltestelle Kalk Post prioritär, da der gesamte Stadtteil Vingst derzeit nicht über einen barrierefreien Stadtbahnzugang verfügt. Im Stadtteil Kalk ist ein barrierefreier Zugang bereits an der Haltestelle Kalk Kapelle möglich.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.Köln) zugestimmt).

3.    Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat im Haushalt 2010  12.520 EUR für den städtischen Eigenanteil zur Gründung der Immobilien- und Standortgemeinschaft Kalk bereit zu stellen.
Die Gründung der ISG ist von zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung des Bezirkszentrums Kalk und darf nicht gefährdet werden. Zudem droht bei Nichtzahlung des städt. Eigenanteils der Verlust von Landesmitteln in erheblicher Höhe.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Anschließend stellt er den so geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk nimmt den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2010 einschl. der Finanzplanung bis 2013, der Haushaltssatzung, des Bezirkshaushaltes und der sonstigen Anlagen zustimmend zur Kenntnis.

 

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat,

 

1.      die in der Finanzstelle 6903-1202-8-7111 für 2010 und Folgejahre veranschlagten Mittel zum Einbau von Aufzügen nicht für die Haltestelle Kalk Post sondern für den Einbau von Fahrgastaufzügen an der Haltestelle Vingst zu verwenden.
Gleichzeitig beschließt der Rat, in der verwaltungsinternen Prioritätenliste für den Bau von Fahrgastaufzügen an U-Bahn-Haltestellen, die Haltestelle Kalk Post an die bisher für Vingst vorgesehene Stelle zu setzen.

Der Einbau von Fahrgastaufzügen an der Haltestelle Vingst ist gegenüber dem Einbau von Aufzügen an der Haltestelle Kalk Post prioritär, da der gesamte Stadtteil Vingst derzeit nicht über einen barrierefreien Stadtbahnzugang verfügt. Im Stadtteil Kalk ist ein barrierefreier Zugang bereits an der Haltestelle Kalk Kapelle möglich.

 

2.      im Haushalt 2010  12.520 EUR für den städtischen Eigenanteil zur Gründung der Immobilien- und Standortgemeinschaft Kalk bereit zu stellen.
Die Gründung der ISG ist von zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung des Bezirkszentrums Kalk und darf nicht gefährdet werden. Zudem droht bei Nichtzahlung des städt. Eigenanteils der Verlust von Landesmitteln in erheblicher Höhe.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Wiener (pro Köln) und bei Enthaltung des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.Köln) zugestimmt.