Antrag: Abschlagszahlungen 2010 für das 2. und 3. Quartal

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt Köln ermächtigt die Verwaltung, die in den jeweiligen Teilplänen auf Basis der für 2009 veranschlagten Mittel zur Förderung von Projekten von Trägern der Wohlfahrts­pflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie zur Förderung von Projekten der Sportvereine und des VFJ e.V. als Betreiber der TAS bis zum 30.06.2010 (2. Quartal) sowie bis zum 30.09.2010 (3. Quartal) jeweils in Höhe von bis zu 25 % zu gewähren.

 

2.      Weiterhin wird die Verwaltung ermächtigt, die bezirksorientierten Mittel für das 2. und 3. Quartal jeweils in Höhe von 25% der in den jeweiligen Teilplänen auf Basis der für das Jahr 2009 veranschlagten Mittel zu gewähren.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln abgelehnt.