Vorsitzender Klipper stellt zunächst die sich im Diskussionsverlauf
herausgestellten Ergänzungspunkte zur Abstimmung:
1. Beschluss:
Der Stellplatzschlüssel soll von 1,6 auf 1,4 verringert werden.
Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mehrheitlich zugestimmt
2. Beschluss:
Die Anzahl der Carsharing Plätze soll von 4 auf 6 erhöht werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP
Im Folgenden lässt Vorsitzender Klipper über die Verwaltungsvorlage auf
Basis der Anlage 8 und der zuvor beschlossenen Ergänzungen abstimmen:
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. den Aufstellungsbeschluss vom 23.10.2008 betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 72439/06 um das Gebiet zwischen der Planstraße 1 nach Süden folgend, entsprechend der im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 72439/05 festgesetzten Verkehrsfläche, mit einer ergänzenden Kreisverkehrsfläche am Alten Deutzer Postweg —Arbeitstitel: "Waldbadviertel Langendahlweg" in Köln-Ostheim— zu erweitern;
2. den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 72439/06 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet zwischen der südlichen Seite des Langendahlweges, der westlichen Seite des Hardtgenbuscher Kirchweges, entlang der südlichen und östlichen Grenze des Flurstücks 1600 nach Norden folgend bis zur nördlichen Grenze des Flurstücks 57/17, weiter nach Osten entlang des Flurstücks 1297, weiter an der westlichen und südlichen Grenze des Grundstücks 845 entlang, dann den rückwärtigen Grundstücksgrenzen nach Osten folgend bis zur Parzelle 905, dann den im Bebauungsplan Nr. 72439/05 festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche auf der westlichen Seite nach Norden folgend bis zur Bruchsaler Straße, die nördliche Seite der Bruchsaler Straße begleitend, nach Süden zurück entlang der östlichen Seite der Verkehrsfläche bis zur Nordseite des Flurstücks 1036, dieser rückwärtigen Grundstücksgrenze nach Süden folgend bis zur rückwärtigen Grenze der Parzelle 576 am Langendahlweg, der Planstraße 1 nach Süden folgend, entsprechend der im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 72439/05 festgesetzten Verkehrsfläche, mit einer ergänzenden Kreisverkehrsfläche am Alten Deutzer Postweg nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.
Folgende Punkte sind ergänzend zu beachten:
1.
Den
geplanten 3-geschossigen Wohngebäuden zuzüglich dreiseitig gestaffelter
Dachgeschosse wird zugestimmt.
2.
Dem
breiten und geschwungenen Rad-/Fußweg von der Konstanzer Straße aus in das
Baugebiet wird zugestimmt. Die Verwaltung wird gebeten, sicher zu stellen, dass
die zu begrüßenden Baumpflanzungen einen großzügigen Durchblick der
Wegebeziehung zulassen und eine ausreichend breite Verkehrsfläche für eine
konfliktfreie Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer gewährleisten.
3.
Es ist
sicherzustellen, dass die Verkehrserschließung der neuen Siedlung tatsächlich
in angemessener Weise über den Alten Deutzer Postweg erfolgen kann. Dazu muss
der notwendige Ausbau der Straße bis zum Bezug der Siedlung abgeschlossen sein.
Aus diesem Grund werden Rat und Verwaltung aufgefordert, die Planungen zum
Ausbau der Straße mit hoher Priorität zu beschleunigen.
4.
Dabei
soll berücksichtigt werden, dass der Alte Deutzer Postweg neben der
Erschließungswirkung für das neue Waldbadviertel auch Umgehungsstraße für den
Stadtteil Ostheim sein soll (im Zuge der Weiterführung über den Vingster Ring).
Im Einzelnen
4.1. ist der im Plangebiet befindliche
Kreisverkehr so zu bemessen, dass er auch Schwerlastverkehr abwickeln kann;
4.2. ist zu prüfen, wie der Kreuzungsbereich zur
Frankfurter Straße so geändert werden kann, dass überörtliche Verkehre über den
Alten Deutzer Postweg abfließen;
4.3. ist zu prüfen, ob im Einmündungsbereich zum
Vingster Ring ein Kreisverkehr errichtet werden kann.
Durch die Nutzung des Alten Deutzer Postweges als Umgehung für Ostheim
ist auch eine Entlastung des Kreuzungsbereiches Frankfurter Straße/Ostheimer
Straße/Rösrather Straße zu erwarten.
5.
Entsprechend
der Bedeutung des Alten Deutzer Postweges als Teil einer durchgehenden Radwegverbindung
sind ausreichende Radwege einzuplanen.
6.
Das
Plangebiet ist mit einer Buslinie zu erschließen. Zudem wird um Erstellung
eines Konzeptes für eine Busanbindung des Plangebietes zum S-Bahn-Haltepunkt
Frankfurter Straße sowie zur Stadtbahnlinie 9 gebeten.
7.
Der
Aussage des Verkehrsgutachters zur Abwicklungsmöglichkeit zusätzlicher Verkehre
durch die Stadtbahnlinie 9 wird nachdrücklich widersprochen. Bereits jetzt
sind in der Morgenspitze Kapazitätsengpässe vorhanden. Rat und Verwaltung
werden aufgefordert, zügig ein Konzept zur Verdichtung der Taktung der
Stadtbahnlinie 9 vorzulegen, um der wachsenden Spitzenbelastung gerecht zu
werden.
8.
Die Verwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass der
Spielplatz zeitnah mit dem Einzug der ersten Bewohner der neuen Siedlung als
Mehrgenerationenspielplatz angelegt wird. Im Planungsgebiet sollen auch
Bouleplätze eingerichtet werden.
9.
Es sind geeignete Flächen für die Errichtung einer Grundschule oder
die baulichen Erweiterungen bestehender Schulen im Bereich Vingst und Ostheim
darzustellen.
10. Die städtebauliche Planung ist nach
dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 06.06.2000 zur
solar-energetischen Qualität auszurichten. Dazu soll eine GOSOL-Analyse
erfolgen, die auch zu gegebener Zeit auf die Bebauung der Felder S 2 und
T 2 sowie U und V angewandt wird.
11. Für das Entree in das Baugebiet werden
Gebäude mit 5 Geschossen abgelehnt.
Festsetzung auf maximal 4 Geschosse ohne Dachgeschoss.
12. Der Stellplatzschlüssel soll von
1,6 auf 1,4 verringert werden.
13. Die Anzahl der Carsharing-Plätze
soll von 4 auf 6 erhöht werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP