Beschluss über den mündlichen Ergänzungsantrag der Fraktion pro Köln:

Die Vergabe des Gutachtens soll in einem öffentlichen Vergabeverfahren erfolgen. Außerdem sollen die Auswirkungen durch die Einführung der „Bettensteuer“ auf den Messestandort Köln Bestandteil des Gutachtens sein.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen pro Köln – abgelehnt.

 

Beschluss über den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
(Anmerkung: Auf Antrag von Herrn Klipper werden die Buchstaben 1 a-c des Antrages einzeln zur Abstimmung aufgerufen.)

I. Ziffer 1 a)

1.      Die von der Stadt Köln in den Aufsichtsrat der Koelnmesse GmbH entsandten Vertreter und der städtische Gesellschaftsvertreter werden gebeten darauf hinzuwirken, dass durch den Aufsichtsrat ein in der Messebranche erfahrenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen  beauftragt wird, mit dem Ziel, alle Möglichkeiten zur Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Strukturen des Unternehmens vollständig zu analysieren und auszuschöpfen. Die Untersuchung soll insbesondere folgende Prüfkomplexe erfassen:

a)     Der gegenwärtige Status der Kosten- und Organisationsstrukturen sowie der internen Prozessabläufe und strukturellen Unternehmensorganisation der Koelnmesse soll in Hinsicht auf Schwachstellen und Möglichkeiten ihrer wirtschaftlichen Optimierung geprüft werden. Dabei sind auch die Potenziale auf der Markt- und Ertragsseite zu betrachten.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die CDU-Fraktion – zugestimmt.

 

II. Ziffer 1 b)

1.      Die von der Stadt Köln in den Aufsichtsrat der Koelnmesse GmbH entsandten Vertreter und der städtische Gesellschaftsvertreter werden gebeten darauf hinzuwirken, dass durch den Aufsichtsrat ein in der Messebranche erfahrenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen  beauftragt wird, mit dem Ziel, alle Möglichkeiten zur Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Strukturen des Unternehmens vollständig zu analysieren und auszuschöpfen. Die Untersuchung soll insbesondere folgende Prüfkomplexe erfassen:

b)     Auf Basis der Marktbetrachtung sollen die Möglichkeiten der Einbeziehung privater dritter Partner, z.B. für einzelne Geschäftsfelder, untersucht sowie deren Vor- und Nachteile für das Unternehmen dargestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

III. Ziffer 1 c)

1.      Die von der Stadt Köln in den Aufsichtsrat der Koelnmesse GmbH entsandten Vertreter und der städtische Gesellschaftsvertreter werden gebeten darauf hinzuwirken, dass durch den Aufsichtsrat ein in der Messebranche erfahrenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen  beauftragt wird, mit dem Ziel, alle Möglichkeiten zur Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Strukturen des Unternehmens vollständig zu analysieren und auszuschöpfen. Die Untersuchung soll insbesondere folgende Prüfkomplexe erfassen:

c)      Es sollen die EU-rechtskonformen Möglichkeiten von Unterstützungsleistungen durch die Gesellschafter sowie ihre jeweiligen Vor- und Nachteile für die Koelnmesse eingehend untersucht und dargestellt werden. In diesem Rahmen sollen sowohl die Anwendung einer Betrauungsregelung als auch die Handlungsmöglichkeiten, die sich aus einer Aufspaltung in eine Betriebs- und Besitzgesellschaft ergeben, in Hinsicht auf ihre Vor- und Nachteile eingehend untersucht werden. Die steuer-, gesellschafts- und vergaberechtlichen Aspekte sowie auch die Auswirkungen auf die Marktpositionierung der Koelnmesse sind für beide Wege darzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

IV. Beschluss über den gesamten Antrag

1.      Die von der Stadt Köln in den Aufsichtsrat der Koelnmesse GmbH entsandten Vertreter und der städtische Gesellschaftsvertreter werden gebeten darauf hinzuwirken, dass durch den Aufsichtsrat ein in der Messebranche erfahrenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen  beauftragt wird, mit dem Ziel, alle Möglichkeiten zur Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Strukturen des Unternehmens vollständig zu analysieren und auszuschöpfen. Die Untersuchung soll insbesondere folgende Prüfkomplexe erfassen:

a)     Der gegenwärtige Status der Kosten- und Organisationsstrukturen sowie der internen Prozessabläufe und strukturellen Unternehmensorganisation der Koelnmesse soll in Hinsicht auf Schwachstellen und Möglichkeiten ihrer wirtschaftlichen Optimierung geprüft werden. Dabei sind auch die Potenziale auf der Markt- und Ertragsseite zu betrachten.

b)     Auf Basis der Marktbetrachtung sollen die Möglichkeiten der Einbeziehung privater dritter Partner, z.B. für einzelne Geschäftsfelder, untersucht sowie deren Vor- und Nachteile für das Unternehmen dargestellt werden.

c)      Es sollen die EU-rechtskonformen Möglichkeiten von Unterstützungsleistungen durch die Gesellschafter sowie ihre jeweiligen Vor- und Nachteile für die Koelnmesse eingehend untersucht und dargestellt werden. In diesem Rahmen sollen sowohl die Anwendung einer Betrauungsregelung als auch die Handlungsmöglichkeiten, die sich aus einer Aufspaltung in eine Betriebs- und Besitzgesellschaft ergeben, in Hinsicht auf ihre Vor- und Nachteile eingehend untersucht werden. Die steuer-, gesellschafts- und vergaberechtlichen Aspekte sowie auch die Auswirkungen auf die Marktpositionierung der Koelnmesse sind für beide Wege darzulegen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, den für Beteiligungsangelegenheiten zuständigen Finanzausschuss über die Entscheidungen der Koelnmesse-Organe in dieser Angelegenheit und die Ergebnisse des Gutachtens zeitnah und kontinuierlich zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig – bei Enthaltung der Fraktionen CDU und pro Köln – zugestimmt.