1. Thema: „Keine Kürzungen für Kurze – was ist zu tun, um die Jugendeinrichtungen zu retten?“

Wegen des Sachzusammenhanges wird der Tagesordnungspunkt 8.1.8 mitbehandelt.

Nachdem die SPD-Fraktion erklärt hat, dass sie sich dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion anschließt, fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet den Rat der Stadt Köln, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen die Mittel für die offene Kinden- und Jugendarbeit, sowie im Sportangebot für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk Lindenthal so zu bemessen, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit uneingeschränkt fortgesetzt und weiterentwickelt werden kann.
Die faktisch bereits vollzogene Mittelkürzung um 10% ist zurückzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Frau Sturch hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Nicht anwesend: Frau Da Costa Souza

 

2. Thema: „Fehlende OGTS-Plätze im Stadtbezirk Lindenthal“

Wegen des Sachzusammenhanges wird der Tagesordnungspunkt 7.2.5 mitbehandelt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet den Rat, den OGTS-Bereich im Stadtbezirk Lindenthal entsprechend dem Bedarf der einzelnen Grundschulen auszubauen.
Insbesondere die Landesregierung wird dringend aufgefordert, ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der OGTS-Plätze nachzukommen.
Soweit im Schuljahr 2010/2011 nicht ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden können, bittet die Bezirksvertretung darum, die betroffenen Eltern zeitnah über eine Nichtaufnahme zu unterrichten.
Zudem sind den Eltern die Auswahlkriterien transparent und nachvollziehbar mitzuteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Frau Da Costa Souza