Sitzung: 20.05.2010 Rat/0007/2010
Antrag: Nutzungsverordnung "Domplatte"
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
1.) Der Rat der Stadt Köln beauftragt die
Verwaltung, eine Nutzungsverordnung (Satzung) für die sog. „Domplatte“ bzw. den
Roncalliplatz dahingehend zu erstellen, welche die rechtliche Grundlage zum
Verbot der sog. „Klagemauer“ im direkten Umfeld der hohen Domkirche schafft.
2.) Der Oberbürgermeister der Stadt Köln soll
dem Stadtrat weitere Vorschläge machen, die geeignet sind, ein zweifelsfreies
Verbot der sog. „Klagemauer“ vor dem Dom möglich zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.