Sitzung: 31.05.2010 BV2/0007/2010
Zusatz: - vertagter TOP 9.2.4 vom 26.04.2010
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 1405/2009
- mündlicher Ergänzungsantrag der Fraktion Die Grünen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der mobilen Hochwasserschutzanlagen auf dem Gebiet der Stadt Köln, Ortslage Uferstraße/Auenweg Rodenkirchen in der Fassung der paraphierten Anlage der Beschlussvorlage.
Der Verwaltung werden
hierbei folgende Auflagen gemacht:
- In den nächsten Wochen ist eine
Bürgerinformation über die Verordnung und deren Anwendung abzuhalten.
- Die betroffenen Haushalte werden
zusätzlich mittels eines Faltblattes informiert.
- Die Anwendung der Verordnung ist
gegenüber den in der Gefahrenzone wohnenden Bürgern tolerant auszulegen.
Weil noch keine praktischen Erfahrungen vorliegen, ist ein flexibler
Umgang mit den Vorschriften erforderlich.
- Im Anschluss an die am 03./04.09.10
stattfindende Hochwasser-Übung (in die die BI Hochwasser intensiv
eingebunden wird) ist eine kritische Prüfung / Überarbeitung der VO
vorzunehmen, bei der die o.g. BI zu beteiligen ist.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung von Herrn Schöppe
zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Weißenberger)