Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den Erlass der 210. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

Anlage 10 (Straßenbaumaßnahmen Margaretastraße) soll aus der Satzung herausgestrichen werden.


Abstimmungsergebnis:

Bezirksvertreterin Bossinger (SPD-Fraktion) nimmt an der Beratung und Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil.

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage mehrheitlich mit 14 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP) gegen 1 Stimme (pro Köln) zu.