Antrag:

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat hat mit Beschluss vom 29.05.2008 (BV 05.05.2008) den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Baugesetzbuch  für das Untersuchungsgebiet südliche Innenstadt-Erweiterung/Südstadt, eingegrenzt durch die Südgrenze des Eisenbahnrings, das Gustav-Heinemann-Ufer, Schönhauser Straße, Marktstraße, Kierberger Strasse /Raderberger Brache, Am Vorgebirgstor und Höninger Weg beschlossen.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, auf der Grundlage der Ergebnisse ein Rahmenkonzept insbesondere zur Inwertsetzung und Entwicklung der disponiblen Flächen, zum Ausbau des Inneren Grüngürtels und als Orientierungsrahmen für ein oder ggf. mehrere förmlich festzusetzende Sanierungsgebiete zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die Bezirksvertretung hat die Verwaltung durch Beschluss vom  22.05.2009 aufgefordert,

 

  1. die Ergebnisse der Sanierungsuntersuchungen,
  2. das auf dieser Grundlage erarbeitete Rahmenkonzept,
  3. den zeitlichen Ablauf des Verfahrens

vorzulegen.

 

Bisher ist noch nichts geschehen.

 

Die Verwaltung wird daher aufgefordert, die Ergebnisse nach nunmehr 2 Jahren  vorzulegen unter Berücksichtigung der Planungen für die Bundesgartenschau 2020 und der künftigen Entwicklung der Fachhochschule.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Weißenberger)