Die beiden Petenten Herr Kias und Herr Bartelt erläutern ihre Eingabe. Herr Kias entschuldigt sich für seinen rüden Ton in dem Anschreiben an die Verwaltung.

 

Herr Becker, zuständiger Gartenbauingenieur für die Stadtteile Innenstadt/Rodenkirchen/Lindenthal, ergänzt die bereits vorliegende Stellungnahme zu den Erholungsbänken. Die Verwaltung ist aus finanziellen und personellen Engpässen nicht in der Lage, mehr Bänke aufzustellen und alle Holzbänke zu reparieren. Holzbänke werden nur bei kleineren Mängeln wieder in Stand gesetzt. Die im Bürgerhaushalt zur Verfügung gestellten Mittel werden auf Wunsch der Politik für Bänke auf Spielplätzen eingesetzt.

 

Bezüglich der Toiletten berichteten Herr Klasen und Frau Kühn vom Bauverwaltungsamt über das Toilettenkonzept, das zurzeit aufgrund eines Ratsbeschlusses bei der Stadtverwaltung umgesetzt wird.

Erste Priorität hat die Wiederinbetriebnahme der bestehenden Toilettenanlage in den U-Bahnen. Vorrangig soll bis Ende dieses Jahres die Toilettenanlage Venloer Straße in Betrieb genommen werden.

Als zweites werden Toiletten in öffentlichen Gebäuden, jedoch nicht immer kostenlos, für die Allgemeinheit zugänglich gemacht. Es wird jedoch versucht, das Benutzungsentgelt in niedrigem Rahmen zu halten.

Drittens werden in der nächsten oder übernächsten Woche Gespräche (zurzeit sind 10 Gaststätten angeschrieben worden) mit Gaststättenbetreibern geführt, damit die Toiletten in den Gaststätten für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Herr Klasen betont, dass es sehr wahrscheinlich nicht möglich sein wird, flächendeckend für Gratistoiletten zu sorgen.

 

Herr Pohl teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag anschließen wird. Den Einsatz der Bänke aus Drahtgitter hält er aus Kostengründen für besser als den der Holzbänke. Er erinnert auch an den einmal geplanten und von der Bezirksvertretung Innenstadt einstimmig geforderten Einsatz der Urilifte, der vielleicht wieder ins Auge gefasst werden könnte.

 

Herr Schneider betont, dass die SPD-Fraktion die Ausführungen der Verwaltung für einleuchtend hält. Er bittet um Mitteilung, in welchem Zeitrahmen die Umsetzung erfolgt.

 

Herr Kretschmer teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Themen in die Bezirksvertretungen übertragen möchte. Er betont, dass nicht nur in Grünanlagen, sondern auch in anderen Bereichen z.B. auf zentralen Plätzen Bedarf an Sitzbänken besteht. Auch er befürwortet das Gittermodell. Er bittet um einen Zeitplan für die Realisierung des Toilettenkonzeptes und um eine Liste über die beantragten und bereits aufgestellten Bänke im Stadtbezirk.

 

Herr Riddermann regt für die FDP-Fraktion an, dass noch mehr Sponsoren durch ein Werbekonzept gesucht werden sollen (z.B. unter den ortsansässigen Vereinen). Er bittet um Mitteilung, wie hoch der Bedarf an öffentlichen Toiletten ist, ob private Betreiber akquiriert werden und um einen Zeitplan über die Realisierung des Toilettenkonzeptes.

 

Herr Wiener (pro Köln) ist für eine Übergabe des Themas Bänke an die Bezirksvertretung. Er ist der Meinung, dass mehr Gratistoiletten eingerichtet oder zumindest an zwei bis drei Standorten getestet werden sollten.

 

Herr Löwisch (Die Linke) bittet, bei kleineren Mängeln die Holzbänke noch zu reparieren und regt auch eine Verweisung in die Bezirksvertretung an.

 

Herr Zimmermann (Deine Freunde) hat den Eindruck, dass Bänke und Toiletten entfernt werden, um Obdachlose zu vertreiben. Die Verwaltung verneint dies. Er weist auch darauf hin, dass bei einem noch intakten Betonsockel Holzbänke wieder restauriert werden sollen.

 

Die Verwaltung teilt mit, dass die beiden Themen Bänke und Toilettenkonzept bereits in den Bezirksvertretungen behandelt wurden. Bezüglich des Uriliftes im Rheinauhafen erhält die Bezirksvertretung Innenstadt einen ausführlichen Bericht. Die Akquirierung von gewerblichen Toilettenbetreibern, die sich mit Werbung finanzieren, wurde durch den Ratsbeschluss ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Herr Thelen dankt noch einmal den Petenten, dass sie diese wichtigen Probleme angesprochen haben. Er fasst zusammen, dass die Verwaltung alle Mittel im Rahmen ihres Haushaltes und ihrer personellen Möglichkeiten ausschöpft. Er regt als Ergänzung des Beschlussvorschlages an, dass sowohl die Petenten als auch die Fachausschüsse und die Bezirksvertretungen über die weiteren Bemühungen der Verwaltung und Umsetzung des Toilettenkonzeptes informiert werden.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Antragstellern für ihre Initiative und nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Insbesondere begrüßt der Ausschuss die Maßnahmen der Verwaltung zur Umsetzung des Toilettenkonzeptes. Er bittet darum, dass sowohl die Petenten, als auch die Fachausschüsse und die Bezirksvertretungen über die weiteren Bemühungen der Verwaltung und die Umsetzung des Toilettenkonzeptes informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

So geändert einstimmig beschlossen