Herr Vehoff erläutert ausführlich seine Eingabe. Sein Ziel ist, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum gleichberechtigt behandelt werden. Der Fußgängerverkehr sollte aufgewertet und der Autoverkehr reduziert werden.

Herr Rothe erklärt für die Verwaltung, dass die Einhaltung der Verkehrssicherheit oberste Priorität hat. Die Verwaltung ist jederzeit dankbar für Anregungen aus der Bevölkerung, ist jedoch durch die vorhandenen Gegebenheiten bei der Optimierung der Verkehrssituation oft eingeschränkt.

Herr Ciesla-Baier dankt für die SPD-Fraktion Herrn Vehoff für seine Vorschläge, hält aber auch die Ausführungen der Verwaltung für vernünftig. Er schlägt vor, die Angelegenheit in die Bezirksvertretung zu verweisen.

Herr Musto bittet für die CDU-Fraktion zu Protokoll zu nehmen, dass die von dem Petenten vorgeschlagenen Maßnahmen keine reinen Shared-Space-Projekte sind. Bei Einführung von Shared-Space kommt es zu erheblichen Nachteilen für den ansässigen Einzelhandel.

Herr Fischer weist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass es für Deutz einer intelligenten Lösung bedarf. Der Parkdruck, besonders bei Großveranstaltungen (Kirmes/Arenaveranstaltungen) sowie der Fußgängeranteil sind sehr hoch. Herr Kretschmer regt an, ein Neukonzept für Deutz zu entwickeln und einen gemeinsamen Ortstermin mit den Mitgliedern des Verkehrsausschusses, der Bezirskvertretung Innenstadt und des Beschwerdeausschusses zu vereinbaren. Er bittet, den Passus „…entsprechend der städtischen personellen Kapazitäten…“ zu streichen.

Herr Riddermann schließt sich für die FDP-Fraktion dem Antrag der Grünen an.

Für Herrn Fieber (pro Köln) gibt es für den angesprochenen Bereich nur die Möglichkeit einer autofreien Zone oder es bleibt alles so, wie es ist.

Herr Löwisch (Die Linke) will auch die Bezirksvertretung Innenstadt beteiligen und befürwortet den gemeinsamen Ortstermin. Er nimmt die Verwaltung in Bezug auf die Verkehrsüberwachung in Schutz. Diese Abteilung hat seiner Meinung nach zu wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die notwendigen Überprüfungen.

Herr Zimmermann (Deine Freunde) begrüßt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Rothe verweist auf das Gesamtverkehrskonzept, in dessen Zusammenhang dieser Bereich auch behandelt werden wird.

Herr Thelen regt an, anstelle der Streichung der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Textstelle das Wort „konzeptionell“ einzufügen.

Diesem Vorschlag wird gefolgt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Antragsteller für seine Eingabe.
Der Ausschuss nimmt die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis. Er bittet die Verwaltung, in dem genannten Bereich entsprechend der städtischen personellen Kapazitäten konzeptionell zu überprüfen, inwieweit Verbesserungen für den Fußgängerverkehr erreicht werden können. Eine Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn soll, wenn möglich, angestrebt werden. Außerdem wird die Verkehrsüberwachung gebeten, das illegale Gehwegparken in Deutz zu kontrollieren und entsprechend zu ahnden.

Der Beschwerdeausschuss wird zu einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Verkehrsausschuss, der Bezirksvertretung Innenstadt, Vertretern der Fachverwaltung und dem Petenten einladen.

Abstimmungsergebnis:

bei Stimmenthaltung von Herrn Wiener einstimmig so geändert beschlossen