TOP Ö 9.2.2: Anregung zur Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Köln vom 15.04.2009 (Az.: 02-1600-8/10)

Zusätzlich: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift des Wirtschaftsausschusses vom 10.06.2010

Die Unterlage ging allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Lindenthal mit Schreiben vom 02.06.2010 zu.

Beschluss: geändert beschlossen

1. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion):

Die Bezirksvertretung Lindenthal spricht sich dafür aus, dass erlaubnisfreie Werbemittel künftig eine Breite von 62 cm haben dürfen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass eine ausreichende Restgehwegbreite gewährleistet bleibt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

14 Ja-Stimmen (4 CDU, 5 Grüne, 4 SPDS, 1 FDP)
  1 Enthaltung (Die Linke)

Nicht anwesend: Frau Blömer-Frerker, Frau Heithorst, Herr Knauf, Herr Wolters

2. Beschluss (Vorlage):

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis und spricht sich für eine Änderung der Sondernutzungssatzung entsprechend dem Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal aus.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Frau Blömer-Frerker, Frau Heithorst, Herr Knauf, Herr Wolters