Beschluss: geändert beschlossen

Herr Reiferscheid kann im Namen der SPD-Fraktion mit einer Breite von 0,62 m von erlaubnisfreien Werbemitteln leben, wenn eine Restgehwegbreite von 1,50 m bleibt, da er keinen großen Unterschied darin sieht, ob 0,50 m oder 0,62 m Werbemittel in den Gehweg hineinragen.

Frau Dr. Reimers hat die Argumentation der Verwaltung überzeugt, dass die Werbemittel aufgrund der Sondernutzungssatzung beseitigt werden können, sofern der Fußgängerweg zu schmal ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Vorlage zustimmen, wird aber Möglichkeiten überlegen, dass in Zukunft in sehr belebten Fußgängerbereichen, wie z.B. in der Severinstraße, Stopper nicht mehr zugelassen werden sollen.

Herr Mevenkamp sieht auf der einen Seite die Anliegen der Geschäftsleute, auf der anderen die optische Vermüllung der Innenstadt. Er spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für eine Breite von 0,62 m bei einer Restgehwegbreite von 1,70 m aus.

Herr Dr. Höver zitiert Herrn Beigeordneten Dr. Walter-Borjans, der in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 10.06.2010 sagte, dass in der Praxis Überschreitungen der festgesetzten 50 cm nur geahndet werden, wenn weniger als 1,50 m Restgehwegbreite verbleiben.

Herr Löwisch ist der Ansicht, dass die Stopper überhand nehmen und plädiert dafür, dass die Bürgersteige durchgehend kontrolliert werden.

Frau Klock verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Die Verwaltung kontrolliert primär, ob die Restgehwegbreite ausreicht und die Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs nicht beeinträchtigt ist.

Herr Reiferscheid fasst die Überlegungen nach einer Pause zusammen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt dem Beschlussvorschlag zu mit dem Hinweis auf die Ausführungen der Verwaltung, die diese in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 10.06.2010 zur praktischen Handhabung gemacht hat.

Frau Berscheid kündigt einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema nach der Sommerpause an.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis und spricht sich gegen eine Änderung der Sondernutzungssatzung im Sinne der Eingabe aus.


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt dem Beschlussvorschlag zu mit dem Hinweis auf die Ausführungen der Verwaltung, die diese in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 10.06.2010 zur praktischen Handhabung gemacht hat.