Sitzung: 01.07.2010 BV1/0008/2010
Beschluss: geändert beschlossen
Herr Reiferscheid kann
im Namen der SPD-Fraktion mit einer Breite von 0,62 m von erlaubnisfreien
Werbemitteln leben, wenn eine Restgehwegbreite von 1,50 m bleibt, da er keinen
großen Unterschied darin sieht, ob 0,50 m oder 0,62 m Werbemittel in den Gehweg
hineinragen.
Frau Dr. Reimers hat
die Argumentation der Verwaltung überzeugt, dass die Werbemittel aufgrund der
Sondernutzungssatzung beseitigt werden können, sofern der Fußgängerweg zu
schmal ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Vorlage zustimmen, wird
aber Möglichkeiten überlegen, dass in Zukunft in sehr belebten
Fußgängerbereichen, wie z.B. in der Severinstraße, Stopper nicht mehr
zugelassen werden sollen.
Herr Mevenkamp sieht
auf der einen Seite die Anliegen der Geschäftsleute, auf der anderen die
optische Vermüllung der Innenstadt. Er spricht sich im Namen der CDU-Fraktion
für eine Breite von 0,62 m bei einer Restgehwegbreite von 1,70 m aus.
Herr Dr. Höver zitiert
Herrn Beigeordneten Dr. Walter-Borjans, der in der Sitzung des
Wirtschaftsausschusses vom 10.06.2010 sagte, dass in der Praxis
Überschreitungen der festgesetzten 50 cm nur geahndet werden, wenn weniger als
1,50 m Restgehwegbreite verbleiben.
Herr Löwisch ist der
Ansicht, dass die Stopper überhand nehmen und plädiert dafür, dass die Bürgersteige
durchgehend kontrolliert werden.
Frau Klock verweist auf
die Stellungnahme der Verwaltung. Die Verwaltung kontrolliert primär, ob die
Restgehwegbreite ausreicht und die Sicherheit und Leichtigkeit des
Fußgängerverkehrs nicht beeinträchtigt ist.
Herr Reiferscheid
fasst die Überlegungen nach einer Pause zusammen.
Die Bezirksvertretung
Innenstadt stimmt dem Beschlussvorschlag zu mit dem Hinweis auf die
Ausführungen der Verwaltung, die diese in der Sitzung des
Wirtschaftsausschusses vom 10.06.2010 zur praktischen Handhabung gemacht hat.
Frau Berscheid kündigt
einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema nach der Sommerpause an.
Beschluss:
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis und spricht sich gegen eine Änderung der Sondernutzungssatzung im Sinne der Eingabe aus.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt dem Beschlussvorschlag zu mit dem Hinweis auf die Ausführungen der Verwaltung, die diese in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 10.06.2010 zur praktischen Handhabung gemacht hat.