Nachtrag: 04.06.2010

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17

Die Vertreter der Verwaltung tragen vor.

Beschluss:

 

Die BV Porz fordert die Verwaltung auf, den/die in Rede stehenden Eigentümer mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln (einschließlich der Verhängung von Zwangsgeldern gemäß Wohnungsgesetz NRW) zu veranlassen, seiner/ihren Pflichten nachzukommen und die teilweise gesundheitsgefährdenden Schäden in Wohnungen, Treppenhäusern und an Fassaden schnellstmöglich zu beheben.

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der BV Porz am 06.07.2010 über die erzielten Ergebnisse zu berichten.

Ergänzung der CDU:

Im Übrigen wird auf den unter TOP 6.2.9 gefassten Beschluss der Bezirksvertretung vom 23.06.2009 verwiesen, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, ein Konzept für den Ankauf, die Entmietung und den Rückbau von Hochhäusern zu erstellen. Hierzu möge die Verwaltung den aktuellen Sachstand mitteilen.


Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung (pro Köln)