TOP Ö 9.2.6: Schließung Kölner Hauptschulen

Die Unterlagen gingen allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Lindenthal mit Schreiben vom 14.06.2010 bzw. 28.06.2010 zu.

1. Beschluss (Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion):

Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erstellen, aus dem hervorgeht, wie die Angebote für die Kinder, die im Stadtbezirk Lindenthal wohnen und der Schulpflicht unterliegen und nicht auf eine Realschule und ein Gymnasium wechseln wollen, aussehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

6 Ja-Stimmen (4 CDU, 1 Grüne, 1 FDP)
1 Nein-Stimme (Die Linke)
8 Enthaltungen (4 Grüne, 4 SPD)

Nicht anwesend: Frau Blömer-Frerker, Frau Heithorst, Herr Knauf, Herr Wolters

 

2. Beschluss (Gemeinschaftlicher Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion):

Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung, die Zeit bis zur Auflösung der einzelnen Schulen zu nutzen, um mit dem vorhandenen Engagement der Schulleitungen und Lehrerkollegien den Übergang für die Schülerinnen und Schüler in andere Schulen gemeinsam mit den Eltern und möglichst ohne Brüche zu gestalten. Dabei sollten die Prüfung des Wechsels im Klassenverband sowie die Erhaltung bzw. Bereitstellung von Ganztagsplätzen berücksichtigt werden. Insgesamt ist bei dieser Entwicklung zu prüfen, inwieweit positive Konzepte und Kooperationen erhalten bleiben können.
Zudem sollen die existierenden und erfolgreichen Ressourcen der Schulsozialarbeit an den zu schließenden Hauptschulen dazu genutzt werden, um den Übergang in die aufnehmenden Schulen konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen und gegebenenfalls in die neuen Kooperationsschulen zu integrieren.
Sobald die Schulgesetzgebung es zulässt, ist bei der weiteren Nutzung der Schulstandorte zu prüfen, ob die Gründung von Stadtteilschulen möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

9 Ja-Stimmen (5 Grüne, 4 SPD)
5 Nein-Stimmen (4 CDU, 1 FDP)
1 Enthaltung (Die Linke)

Nicht anwesend: Frau Blömer-Frerker, Frau Heithorst, Herr Knauf, Herr Wolters

 

3. Beschluss (Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion):

Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Hauptschule Mommsenstraße frühestens zum 31.07.2012 aufgelöst werden kann. Um den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit bieten zu können, im bisherigen Klassenverband weiter unterrichtet zu werden, ist ein Übergang der verbleibenden Klassen in die Hauptschule Ringelnatzstraße angedacht.
In einer Regionalkonferenz soll ein entsprechendes Konzept gemeinsam mit Schulaufsicht, Schulverwaltung und den beiden Schulen erarbeitet werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

14 Ja-Stimmen (4 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 FDP)
  1 Enthaltung (Die Linke)

Nicht anwesend: Frau Blömer-Frerker, Frau Heithorst, Herr Knauf, Herr Wolters

 

4. Beschluss (Vorlage):

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung beschlossenen Ergänzungen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG):

 

1.    Die Gemeinschaftshauptschule Gereonswall 57, 50670 Köln (Altstadt/Nord ) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

2.    Die Gemeinschaftshauptschule Mommsenstraße 5-11, 50935 Köln (Sülz) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

3.    Die Gemeinschaftshauptschule Borsigstraße 13, 50825 Köln (Ehrenfeld) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

4.    Die Katholische Hauptschule Overbeckstraße 71-73, 50823 Köln (Neuehrenfeld) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

5.    Die Gemeinschaftshauptschule Paul-Humburg-Straße 13, 50737 Köln (Longerich) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

6.    Die Gemeinschaftshauptschule Holzheimer Weg 34, 50769 Köln (Worringen) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

7.    Die Gemeinschaftshauptschule Albermannstraße 21, Max-Albermann-Schule, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

8.    Die Gemeinschaftshauptschule Hachenburger Straße11, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

9.    Die Gemeinschaftshauptschule Wuppertaler Straße 19, 51067 Köln (Buchheim) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

10.  Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

14 Ja-Stimmen (4 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 FDP)
  1 Enthaltung (Die Linke)

Nicht anwesend: Frau Blömer-Frerker, Frau Heithorst, Herr Knauf, Herr Wolters