Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln dem Kompromissvorschlag der Verwaltung zu folgen und folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG):

 

1.    Die Gemeinschaftshauptschule Gereonswall 57, 50670 Köln (Altstadt/Nord ) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

2.    Die Gemeinschaftshauptschule Mommsenstraße 5-11, 50935 Köln (Sülz) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

3.    Die Gemeinschaftshauptschule Borsigstraße 13, 50825 Köln (Ehrenfeld) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

4.    Die Katholische Hauptschule Overbeckstraße 71-73, 50823 Köln (Neuehrenfeld) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

5.    Die Gemeinschaftshauptschule Paul-Humburg-Straße 13, 50737 Köln (Longerich) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

6.    Die Gemeinschaftshauptschule Holzheimer Weg 34, 50769 Köln (Worringen) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

7.    Die Gemeinschaftshauptschule Albermannstraße 21, Max-Albermann-Schule, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2012 aufgelöst.

 

8.    Die Gemeinschaftshauptschule Hachenburger Straße11, 51103 Köln (Kalk) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

9.    Die Gemeinschaftshauptschule Wuppertaler Straße 19, 51067 Köln (Buchheim) wird zum 31.07.2011 aufgelöst.

 

10.  Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

 

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, spätestens in der zweiten Sitzung der Bezirksvertretung nach der Sommerpause (4. Oktober 2010) ein Schulraumkonzept für den Stadtbezirk Ehrenfeld vorzustellen. Darin soll dargestellt werden, welchen Schulen Räume anderer Schulen im Stadtbezirk nutzen, sowie die inhaltliche Begründung und zeitliche Dauer dargestellt werden.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten und ergänzten Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP) gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion) zu.