Sitzung: 08.07.2010 BV6/0008/2010
Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde allen Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits mit Schreiben vom 14.06.2010 zugesandt. Ich bitte, diese zur Sitzung bereitzuhalten.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2105/2010
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Chorweiler lehnt die Beschlussvorlage der Verwaltung ab, und übernimmt den
einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Schule und Weiterbildung in der
Sitzung am 28.06.2010 zu Punkt 6, 10 und 11:
Der Ausschuss für Schule und Weitererbildung
empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG):
6. a.)
Der Schulbetrieb der
Gemeinschaftshauptschule Holzheimer Weg in Köln- Worringen wird zunächst fortgesetzt.
b) Der Schulstandort Holzheimer Weg wird als Standort für eine
Schule der Sekundarstufe I im Stadtteil Chorweiler erhalten, sofern der Bedarf
vorhanden ist. Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge für die künftige
Schulformnutzung spätestens im Rahmen der Beschlussfassung zum
Schulentwicklungsplan im Herbst dieses Jahres vorzustellen.
c.) Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für eine
Generalinstandsetzung des Schulgebäudes Holzheimer Weg – unter Berücksichtigung
der künftigen Nutzungsanforderungen zu prüfen. Hierbei ist auch ein ÖPP-Modell
in Betracht zu ziehen.
10. Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80
Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.
11. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die
Verwaltung, die Zeit bis zur Auflösung der einzelnen Schulen zu nutzen, um mit
dem vorhandenen Engagement der Schulleitungen und Lehrerkollegien den Übergang
für die Schülerinnen und Schüler in andere Schulen gemeinsam mit den Eltern und
möglichst ohne Brüche zu gestalten. Dabei sollten die Prüfung des Wechsels im
Klassenverband sowie die Erhaltung bzw. Bereitstellung von Ganztagsplätzen
berücksichtigt werden. Insgesamt ist bei dieser Entwicklung zu prüfen,
inwieweit positive Konzepte und Kooperationen erhalten bleiben können. Zudem
sollen die existierenden und erfolgreichen Ressourcen der
Schulsozialarbeit an den zu schließenden
Hauptschulen dazu genutzt werden, um den Übergang in die aufnehmenden Schulen
konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen und ggfs. in die neuen
Kooperationsschulen zu integrieren. Sobald die Schulgesetzgebung es zulässt,
ist bei der weiteren Nutzung der Schulstandorte zu prüfen, ob die Gründung von
Stadtteilschulen möglich ist.“
Die Bezirksvertretung
Chorweiler bitte den Rat und die Verwaltung den einstimmigen Beschluss der
Bezirksvertretung Chorweiler zum Erhalt des Schulstandortes Holzheimer Weg in
der Sitzung am 10.06.2010 unter TOP 8.3.6 basierend auf den
Dringlichkeitsantrag zu berücksichtigen:
Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert
den Rat der Stadt Köln auf, auf die geplante Schließung der Hauptschule in
Köln-Worringen zu verzichten und den Schulstandort Holzheimer Weg als Schule
der Sekundarstufe I dauerhaft zu erhalten. Darüber hinaus sollen die seit
langem nötigen Sanierungsmaßahmen unverzüglich in die Wege geleitet und das
geplante Schulkonzept für den Kölner Norden neu überdacht werden.
Die Bezirksvertretung
Chorweiler bittet zudem darum den Erhalt und die Sanierung des Schulstandortes
Holzheimer Weg / Worringen wohlwollend zu prüfen, da die Bezirksvertretung
Chorweiler den Bedarf als gegeben betrachtet. Der Bedarf begründet sich u.a.
durch die angrenzenden Neubaugebiete (Krebelsweide) mit bis zu 1200 neuen
AnwohnerInnen. Hierbei handelt es sich überwiegend um junge Familien mit
Kindern, die zu gegebener Zeit eine wohnortnahe Schule der Sekundarstufe I
benötigen.
Dem Rat soll dieser
Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler zur Ratssitzung am 13.07.2010 zur
Beratung vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Wernig (Die Linke)