Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler lehnt die Beschlussvorlage der Verwaltung ab, und übernimmt den einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Schule und Weiterbildung in der Sitzung am 28.06.2010 zu Punkt 6, 10 und 11:

Der Ausschuss für Schule und Weitererbildung empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG):

6.         a.)        Der Schulbetrieb der Gemeinschaftshauptschule Holzheimer Weg in Köln-                                   Worringen  wird zunächst fortgesetzt.

b)         Der Schulstandort Holzheimer Weg wird als Standort für eine Schule der Sekundarstufe I im Stadtteil Chorweiler erhalten, sofern der Bedarf vorhanden ist. Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge für die künftige Schulformnutzung spätestens im Rahmen der Beschlussfassung zum Schulentwicklungsplan im Herbst dieses Jahres vorzustellen.

c.)        Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für eine Generalinstandsetzung des Schulgebäudes Holzheimer Weg – unter Berücksichtigung der künftigen Nutzungsanforderungen zu prüfen. Hierbei ist auch ein ÖPP-Modell in Betracht zu ziehen.

10.       Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

11.       Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, die Zeit bis zur Auflösung der einzelnen Schulen zu nutzen, um mit dem vorhandenen Engagement der Schulleitungen und Lehrerkollegien den Übergang für die Schülerinnen und Schüler in andere Schulen gemeinsam mit den Eltern und möglichst ohne Brüche zu gestalten. Dabei sollten die Prüfung des Wechsels im Klassenverband sowie die Erhaltung bzw. Bereitstellung von Ganztagsplätzen berücksichtigt werden. Insgesamt ist bei dieser Entwicklung zu prüfen, inwieweit positive Konzepte und Kooperationen erhalten bleiben können. Zudem sollen die existierenden und erfolgreichen Ressourcen der Schulsozialarbeit  an den zu schließenden Hauptschulen dazu genutzt werden, um den Übergang in die aufnehmenden Schulen konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen und ggfs. in die neuen Kooperationsschulen zu integrieren. Sobald die Schulgesetzgebung es zulässt, ist bei der weiteren Nutzung der Schulstandorte zu prüfen, ob die Gründung von Stadtteilschulen möglich ist.“

Die Bezirksvertretung Chorweiler bitte den Rat und die Verwaltung den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler zum Erhalt des Schulstandortes Holzheimer Weg in der Sitzung am 10.06.2010 unter TOP 8.3.6 basierend auf den Dringlichkeitsantrag zu berücksichtigen:

Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert den Rat der Stadt Köln auf, auf die geplante Schließung der Hauptschule in Köln-Worringen zu verzichten und den Schulstandort Holzheimer Weg als Schule der Sekundarstufe I dauerhaft zu erhalten. Darüber hinaus sollen die seit langem nötigen Sanierungsmaßahmen unverzüglich in die Wege geleitet und das geplante Schulkonzept für den Kölner Norden neu überdacht werden.

Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet zudem darum den Erhalt und die Sanierung des Schulstandortes Holzheimer Weg / Worringen wohlwollend zu prüfen, da die Bezirksvertretung Chorweiler den Bedarf als gegeben betrachtet. Der Bedarf begründet sich u.a. durch die angrenzenden Neubaugebiete (Krebelsweide) mit bis zu 1200 neuen AnwohnerInnen. Hierbei handelt es sich überwiegend um junge Familien mit Kindern, die zu gegebener Zeit eine wohnortnahe Schule der Sekundarstufe I benötigen.

Dem Rat soll dieser Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler zur Ratssitzung am 13.07.2010 zur Beratung vorgelegt werden.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Wernig (Die Linke)