Herr Reiferscheid ist der Ansicht, dass die Toilette, die an der Ecke Konrad-Adenauer Ufer stand, nun am Appellhofplatz steht. Insofern bestünden keine Ansprüche mehr an Decaux. Der Antrag sollte ins Toilettenkonzept mit aufgenommen werden.

Herr Mevenkamp ist damit einverstanden, sofern tatsächlich kein Anspruch an Decaux mehr besteht.
Frau Berscheid bittet um Information, ob die Bezirksvertretung Innenstadt noch Ansprüche hat.

Ergänzter Beschluss:

 Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung, am nordöstlichen Rand des Theodor-Heuss-Rings (schräg gegenüber der Bastei/Ecke Konrad Adenauer Ufer und Theodor-Heuss-Ring Richtung Ebertplatz) die Aufstellung einer öffentliche Toilette der Firma Decaux zu prüfen und gegebenenfalls zu veranlassen.

Sollten keine Ansprüche an die Firma Decaux mehr bestehen, wird die Verwaltung gebeten, den Inhalt des Antrages mit ins Toilettenkonzept aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig so ergänzt beschlossen.