Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Ausschuss Anregungen und Beschwerden, die Verwaltung zu beauftragen, dem Rat eine geänderte Sondernutzungssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen, die für den Stadtbezirk Porz in § 4 Abs. 3 eine Breite für die Werbeanlagen von 62 cm vorsieht. Die Verwaltung wird weiter aufgefordert, eine Gleichbehandlung bei der Durchführung/Kontrolle der Satzung sicherzustellen und die Einhaltung der erforderlichen Restgehwegbreite von 1,50 m zu kontrollieren.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen

                                                11 Ja-Stimmen

                                                  7 Nein-Stimmen (SPD, Die Linke)