Beschlüsse:
I. Beschluss über
den Verweisungsantrag von Ratsmitglied Granitzka:
Der Rat beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die
Hpl.-Beratungen zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
II. Beschluss
gemäß Vorlage:
Der Rat nimmt die Planung und die Kostenberechnung zur Kenntnis und beschließt unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW für den Umbau der Küche (Integrationsgastronomie) im Bürgerzentrum Deutz die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 235.000 € im Teilfinanzplan 0507, Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und -zentren, Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlung von Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2010.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.