Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Verweisungsantrag von Ratsmitglied Granitzka:

 

Der Rat beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Hpl.-Beratungen zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Vorlage:

 

Der Rat nimmt die Planung und die Kostenberechnung zur Kenntnis und beschließt unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW für den Umbau der Küche (Integrationsgastronomie) im Bürgerzentrum Deutz die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 235.000 € im Teilfinanzplan 0507, Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und -zentren, Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlung von Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2010.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.