Sitzung: 13.07.2010 Rat/0009/2010
Antrag: Fußgängersicherheit auf dem Roncalliplatz wirkungsvoll schützen
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Der Rat beauftragt
die Verwaltung,
1.) umgehend alle rechtlichen Möglichkeiten zu
nutzen um gegen tatsächliche Verstöße von Skatern und anderen gegen die
Straßenverkehrsordnung und zum Schutz von Fußgängern auf dem Roncalliplatz
vorzugehen,
2.) gemeinsam mit der Polizei und allen anderen
relevanten Behörden die für den Roncalliplatz geltenden Bestimmungen der
Straßenverkehrsordnung durchzusetzen und zu diesem Zweck eine dauerhafte
Präsenz von Ordnungskräften zu den üblichen Geschäftszeiten zu gewährleisten
und
3.) dem Rat der Stadt Köln weitere Vorschläge zu
unterbreiten, mit welchen Beschlüssen das aggressive Skaterfahren auf dem
Roncalliplatz wirkungsvoll unterbunden werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.