Nachtrag: 24.06.2010
Sitzung: 05.07.2010 AVR/0006/2010
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 1938/2010
Beschluss:
Der Ausschuss folgt dem Votum des Ausschusses
Umwelt und Grün und fasst folgenden geänderten Beschluss:
1. Der AVR nimmt die Bürgervorschläge und darauf bezogenen Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Ausschuss empfiehlt die Umsetzung der von der Verwaltung positiv beschiedenen Vorschläge, soweit damit keine haushaltswirksamen Auswirkungen verbunden sind.
3. Soweit Bürgervorschläge von der Verwaltung als kritisch oder ablehnend beschieden werden, diese jedoch teilweise sehr sinnvolle Ansätze enthalten, behält sich der Ausschuss vor, das Thema noch einmal aufzugreifen.
4. Alle Vorschläge mit haushaltsmäßigen Auswirkungen werden zur weiteren Beratung in die Haushaltsplanberatungen verschoben.
Darüber hinaus
schließt sich der Ausschuss auch der Änderung wie folgt an:
1.) Soweit
es Gestaltungsrichtlinien für die Außengastronomien im öffentlichen
Straßenland gibt, sind dort bereits freistehende Heizstrahler (sog.
„Heizpilze“) untersagt, elektrisch betriebene Heizstrahler jedoch erlaubt. Aus
gesamtenergetischer Sicht sind elektrisch betriebene Heizstrahler jedoch
umweltschädlich, da bei der Produktion des Stroms höhere Emissionen erzeugt
werden. Die Verwaltung wird die Richtlinien prüfen und in Gesprächen mit der
Gastronomie, insbesondere mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband
(DEHOGA) einen generellen Verzicht auf Heizgeräte diskutieren. Stattdessen wird
für die Verwendung von Decken und
anderen Alternativen geworben.
2.) Die Bereiche des öffentlichen Straßenlandes,
in denen keine Gestaltungsrichtlinie gilt, werden entsprechend mit der
Gastronomie und dem DEHOGA diskutiert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion