Sitzung: 08.07.2010 BV8/0009/2010
Beschluss: ungeändert beschlossen
Bezirksbürgermeister
Thiele lässt über den gemeinsamen Änderungsantrag abstimmen:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
die Verwaltung zu beauftragen, dem Rat eine geänderte Sondernutzungssatzung zur
Beschlussfassung vorzulegen, die in § 4 Abs. 3 eine Breite für die Werbeanlagen
von 62 cm vorsieht. Die Verwaltung wird weiter aufgefordert, eine
Gleichbehandlung bei der Durchführung/Kontrolle der Satzung sicherzustellen und
die Einhaltung der erforderlichen Restgehwegbreite von 1,50 m zu kontrollieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.) zugestimmt.