TOP Ö 7.8: Gebäude Wiersbergstraße 44 in Köln-Kalk
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.07.2010

Bezirksbürgermeister Thiele lässt über Ziffer 2 des in der Sitzung vorgelegten Ersetzungsantrages der SPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

  1. Unabhängig davon stellt die Bezirksvertretung Kalk in Übereinstimmung mit dem Oberbürgermeister fest, dass die Besetzung fremden Eigentums – mit welchem Ziel auch immer – illegal und nicht hinnehmbar ist.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion abgelehnt.

 

Anschließend lässt Bezirksbürgermeister Thiele über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt durch Teile des Ersetzungsantrages der SPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

  1. Die Bezirksvertretung Kalk appelliert an die Grundstückseigentümer, das Gebäude Wiersbergstraße 44 in Köln-Kalk einstweilen nicht abzureißen, sondern abzuwarten, bis über seine mögliche Nutzung im Rahmen eines städtebaulichen Planungskonzepts für Kalk-Süd beraten und entschieden ist.

 

  1. Die Bezirksvertretung Kalk spricht sich dafür aus, eine friedliche Lösung für die Besetzung zu finden. Daher wird die Grundstückseigentümerin gebeten, über eine befristete Zwischennutzung und eine mietvertragliche Regelung zu sprechen; die BesetzerInnen haben zugesagt, einen Verein zu gründen.

 

  1. Die Bezirksvertretung Kalk stellt aber auch fest, dass angesichts der städtischen Haushaltslage eine städtische Unterstützung oder Finanzhilfe für ein Projekt in der ehemaligen KHD-Kantine nicht möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Stimmen der Einzelvertreter Meurer-Eichberg (FDP) und Wiener (pro Köln) zugestimmt.

 

Abschließend erfolgt die Abstimmung über den Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion:

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt die klare Haltung und deutliche Sprache des Oberbürgermeisters zu der Besetzung des Hauses Wiersbergstraße 44.

2.      Die Bezirksvertretung teilt uneingeschränkt die Aussage des OB, dass die Besetzung fremden Eigentums - mit welchem Ziel auch immer-, nicht hinnehmbar ist und keinesfalls akzeptierte Basis für politische Forderungen sein kann.

3.      Die Bezirksvertretung begrüßt ausdrücklich, dass die Stadt Köln die Eigentümerin in Ihrer Haltung unterstützt, weiterhin das sofortige Verlassen des Gebäudes durch die Besetzer zu fordern und keine Duldung zuzulassen.

4.      Dies gilt auch für die Aussage, keinesfalls städtische Unterstützung oder Finanzhilfe für ein Projekt in der ehemaligen KHD-Kantine zu gewähren.

5.      Soweit gesetzliche Vorschriften und Auflagen, insbesondere aus dem Bau- und Ordnungsrecht, es zulassen, ist es den Besetzern unbenommen, einvernehmlich mit dem Eigentümer vertragliche Regelungen zu treffen. Die Bezirksvertretung lehnt es jedoch ab, dass die Stadt oder Dritte die Eigentümerin hierzu drängen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Stimmen der Einzelvertreter Meurer-Eichberg (FDP) und Wiener (pro Köln) abgelehnt.