Beschluss: geändert beschlossen

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt widerwillig und gezwungenermaßen die Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NW für die Haushaltsjahre 2010 in Höhe von 45.300,00 € und für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 45.100 €.

Die Ausgabemittel werden gemäß Anlage zu diesem Beschluss aufgeteilt.

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert den Rat auf, den Haushaltsansatz von 2008 wieder zur Grundlage der bezirksorientierten Haushaltsmittel zu nehmen, zudem fordert die Bezirksvertretung Chorweiler den Rat auf, die Verwaltung zu veranlassen eine Änderung der Kopfpauschalenberechnung für den Stadtbezirk Chorweiler vorzunehmen, oder den Sockelbetrag anzuheben, da der Bezirk Chorweiler der Bezirk ist der am weitesten von der Innenstadt entfernt ist, er zudem zusätzlich Förderbedarf hat und grundsätzlich etliche Stadtteile mangelhafte bzw. unzureichende Infrastruktur aufweisen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen