Sitzung: 23.08.2010 HA/0003/2010
Antrag: Keine Umsetzung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung aus parteipolitischen Gründen
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Oberbürgermeister Jürgen Roters wird aufgefordert, zukünftig keine Umsetzung von leitenden Mitarbeitern (Amtsleitern) aus politischen Gründen mehr vorzunehmen. Der Hauptausschuss fordert den Oberbürgermeister auf, ab der Besoldungsstufe A 15 eine Stellungnahme des Hauptausschusses bei etwaigen Umsetzungen einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen pro Köln – abgelehnt.