Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung.

 

§ 38 soll wie folgt verändert werden:

 

(6) § 8 Abs. 2 und 3 dieser Geschäftsordnung sind entsprechend anzuwenden auf die Bezirksbürgermeister/ den Bezirksbürgermeister und ihre/seine Stellvertreterinnen/ Stellvertreter.

 

(16) Die in § 3 Absatz (3) geregelte Eingabe von Anträgen und Anfragen trifft in ihrer Verpflichtung nicht für die Bezirksvertretungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke.) gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion, pro Köln) zu.