Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

1.        Der Rat beschließt, dass die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Vorauszahlungen an den Haushalt der Stadt Köln in Höhe des im Wirtschaftsplan 2010 vorgesehenen Abführungsbetrages von EUR 45.188.000 leistet.

2.        Die Auszahlung erfolgt in 4 Raten zum jeweiligen Quartalsende.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion