TOP Ö 8.1.1: Beratung des Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2010/2011 einschließlich der Finanzplanung bis 2014, der Haushaltssatzung, des Bezirkshaushaltes und der sonstigen Anlagen

Beschluss: geändert beschlossen

Bezirksbürgermeister Thiele lässt zunächst über die Vertagung des ersten Punktes und anschließend über die Punkte 2 bis 5 des gemeinsamen Änderungsantrages abstimmen:

Beschlüsse:

Die Bezirksvertretung Kalk stellt die Beschlussfassung über Ziffer 1

1.      „Die Bezirksvertretung Kalk nimmt den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2010 und 2011 einschl. der Finanzplanung bis 2014, der Haushaltssatzung, des Bezirkshaushaltes und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.“

zurück.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

 

2.      Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass die im Hpl-Entwurf aufgrund der prekären Haushaltslage vorgesehenen Einsparungen nachteilige Auswirkungen auf Angebote, Einrichtungen und Strukturen im Stadtbezirk Kalk insbesondere in den Bereichen Soziales, Senioren, Kinder und Jugend sowie Kultur haben werden. Verwaltung und Rat werden aufgefordert im Rahmen der weiteren Beratungen darauf zu achten, dass Angebote in den Stadtvierteln in ausreichender Weise erhalten werden können.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

3.      Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat,

 

a.   bezirksorientierte Mittel gemäß § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen jeweils in Höhe der Vorjahre (für den Stadtbezirk Kalk: 60.500 EUR) einzustellen;

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

3.      Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat,

 

b.   die in der Finanzstelle 6903-1202-8-7111 für 2010 und Folgejahre veranschlagten Mittel zum Einbau von Aufzügen nicht für die Haltestelle Kalk Post sondern für den Einbau von Fahrgastaufzügen an der Haltestelle Vingst zu verwenden. Gleichzeitig beschließt der Rat, in der verwaltungsinternen Prioritätenliste für den Bau von Fahrgastaufzügen an U-Bahn-Haltestellen, die Haltestelle Kalk Post an die bisher für Vingst vorgesehene Stelle zu setzen. Der Einbau von Fahrgastaufzügen an der Haltestelle Vingst ist gegenüber dem Einbau von Aufzügen an der Haltestelle Kalk Post prioritär, da der gesamte Stadtteil Vingst derzeit nicht über einen barrierefreien Stadtbahnzugang verfügt. Im Stadtteil Kalk ist ein barrierefreier Zugang dagegen bereits an der Haltestelle Kalk Kapelle möglich; zumindest wäre der Einbau des Aufzuges an der Haltestelle Vingst dem Einbau von Aufzügen an der Haltestelle Deutz-Kalker Bad, der ebenfalls dem Bezirkshauhalt Kalk zugeschlagen worden ist, vorzuziehen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.) zugestimmt.

4.      Die Bezirksvertretung Kalk bemängelt, dass durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) eine mangelhafte Transparenz in den Haushaltsdaten gegeben ist. Das vorliegende Datenmaterial ist zu einer optimalen Sitzungsvorbereitung und politischen Steuerung untauglich. Rat und Verwaltung werden gebeten, sich für Verbesserungen im Verfahren einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

5.      Rat und Verwaltung werden aufgefordert, im Hpl. die Haushaltsmittel für Angelegenheiten, in denen die Bezirksvertretung entscheidungsbefugt sind, in gesonderten Bezirksbudgets zu veranschlagen. Hierfür ist keine Aufstockung der Haushaltsmittel erforderlich.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.