TOP Ö 9.2.1: Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln

- Die Unterlage ging allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Lindenthal mit Schreiben vom 18.08.2010 bzw. 25.08.2010 zu. -

1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der CDU-Fraktion):

 

Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 können Vorschläge für die Tagesordnung, Anträge, Anfragen und die Beantragung der Aktuellen Stunde auch schriftlich bei dem/der Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin und dem/der Bezirksbürgermeister/Bezirksbürgermeisterin eingereicht werden. Erfolgt die Einreichung durch eine Fraktion, so muss das Schriftstück durch die Fraktionsvorsitzende/den Fraktionsvorsitzenden bzw. eine Stellvertreterin oder Stellvertreter oder die Fraktionsgeschäftsführerin/den Fraktionsgeschäftsführer unterzeichnet werden; Einzelmandatsträgerinnen/Einzelmandatsträger unterzeichnen selbst.

In Einpflegung in das bei der Stadt Köln verwendete Sitzungsmanagementprogramm erfolgt in diesen Fällen unverzüglich durch das Bürgeramt. Eine Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung, das Sitzungsmanagement zu benutzen, besteht nicht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Nicht anwesend: Frau Steinmann

 

 

2. Beschluss (Vorlage):

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, unter Berücksichtigung der von der Bezirksvertretung beschlossenen Änderung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Nicht anwesend: Frau Steinmann