Sitzung: 06.09.2010 BV4/0009/2010
Antrag: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Kostenloses Kurzzeitparken auf dem Parkplatz Ossendorfbad
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, auf dem rechtsseitigen
Gelände des Parkplatz vom Ossendorfbad einen Durchgang in Richtung
Montessorischule einzurichten, damit der Parkplatz von den Eltern genutzt
werden kann, die ihre Kinder zur Schule bringen oder abholen. Die für diese
Zeit kurzzeitige Nutzung des Parkplatzes sollte für die Eltern für eine Dauer
von 30 Minuten kostenlos sein.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab. Bezirksvertreterin Yesil-Bal (Die Linke.) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.