Sitzung: 07.09.2010 VKA/0008/2010
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 24.08.2010 allen Ratsmitgliedern zugesandt.
I. Durchgang
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3386/2010
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verzichtet
auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung
zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 212. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt