TOP Ö 4.7: Beschluss über die Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2010

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt:

1.      Die ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2010 wird unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu einem Anteil von 95 Prozent für die Beschaffung von Stadtbahnwagen an Verkehrsunternehmen ausgeschüttet, die auf Kölner Stadtgebiet Verkehrsleistungen im Stadtbahnbereich erbringen. Die restlichen 5 Prozent verbleiben bei der Stadt Köln als Aufgabenträgerin zur Verwendung für Zwecke des ÖPNV.

2.      Dementsprechend wird die Auszahlung von bis zu 11.976.590,86 € aus der ÖPNV-Pauschale des Jahres 2010 an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) vorgenommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen der KVB eine Förderung zu gewähren.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt