TOP Ö 5.4: Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV
Südbrücke
Instandsetzung der Fuß- und Radwege
hier: Erneuerung von Zwischendecken in den linksrheinischen Treppenhäusern

Geänderter Beschluss (Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion):

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass die Deutsche Bahn AG (DB AG) zukünftig ihrer Pflicht ordnungsgemäß nach kommt. Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, in welcher Höhe die DB AG für durch sie verursachte Mehrkosten bei der Stadt in Anspruch genommen werden kann. Diesbezüglich sind mit der DB AG Verhandlungen zu führen. Mit den Ergebnissen wird die Verwaltung gebeten, die Beschlussvorlage erneut vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt