TOP Ö 9.2.4: Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 61454/02
Arbeitstitel: Herrigergasse in Köln-Müngersdorf

- Die Unterlage ging allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Lindenthal mit Schreiben vom 09.09.2010 zu. -

Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, unter Maßgabe der von der Bezirksvertretung zu Vorlagen-Nr. 3717/2010 (Unterschutzstellung der Terrassenkante im Bereich Herrigergasse/Alter Militärring als Naturdenkmal) beschlossenen Änderung (Alternative 3), folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt

1.      über die zum Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 61454/02 für das Gebiet beidseitig der Herrigergasse zwischen Alter Militärring und Belvederestraße, betreffend die Grundstücke Herrigergasse ohne Nummer, Belvederestraße 40 - 42 a und Alter Militärring 61 - 67 mit den Flurstücken 429, 1367, 1392, 1393, 1394, 1395, 1692 und 1693 sowie mit Teilen der Flurstücke 676, 1347 und 1920 in der Gemarkung Müngersdorf, Flur 77, in Köln-Müngersdorf —Arbeitstitel: Herrigergasse in Köln-Müngersdorf— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 3 und Anlage 5;

2.      den Bebauungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 61454/02 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/ SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

17 Ja-Stimmen (5 CDU, 5 Grüne, 3 SPD, 2 FDP, 1 Die Linke, 1 Pro Köln
  1 Enthaltung (CDU)

Nicht anwesend: Frau Steinmann