Beschluss gemäß Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses
aus seiner Sitzung am 30.09.2010:
2. (gemäß der Alternative und der Anlage 3)
Der Rat beschließt zur Bereitstellung der Gesamtinvestitionssumme von 19,5 Millionen Euro brutto die Erhöhung der Auszahlungsermächtigung im Teilfinanzplan 1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV bei Finanzstelle 6901-1202-1-0500 Umgestaltung Dionysoshof um insgesamt 12 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013.
Die Deckung in Höhe von 8,9 Millionen Euro erfolgt zulasten der im Haushaltsplan 2010/2011 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 im Teilfinanzplan 0901 Stadtplanung bei Finanzstelle 6100-0901-0-1000 Städtebaulicher Masterplan berücksichtigten investiven Auszahlungsermächtigung. Die Mittel werden gesperrt und im Rahmen der Haushaltsplan-Aufstellung 2012 ff. bei Finanzstelle 6901-1202-1-0500 Umgestaltung Dionysoshof neu veranschlagt.
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 27.09.2010 dem Rat die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 3.100.000 € im Haushaltsplanentwurf 2010/2011 für das Haushaltsjahr 2010 in der Finanzstelle Masterplan (6100-0901-0-1000) empfohlen. Diese Mittel in Höhe von 3.100.000 € werden durch Auszahlung von Wohngeldersparnissen des Landes NRW finanziert.
Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe der
in 2010 veranschlagten investiven Auszahlungsermächtigung bei Finanzstelle 6901-1202-1-0500
Umgestaltung Dionysoshof -Teilplanzeile 8- Auszahlungen für Baumaßnahmen in
Höhe von 1,0 Million Euro.
3. Die Verwaltung wird beauftragt,
vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2010/2011 sowie
vorbehaltlich des Zuwendungsbescheides des Bundes
3.1 die Planung entsprechend der
Vergabeverordnung der Stadt Köln frühestmöglich zu beauftragen, um die
Fertigstellung der Maßnahme bis 2014 zu gewährleisten;
3.2 nach Abschluss der Planung eine Vorlage zum
Baubeschluss zu erarbeiten und vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.