Nachtrag: 30.09.2010
Sitzung: 04.10.2010 FA/0009/2010
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3696/2010
Beschluss gemäß
Verwaltungsvorlage:
- Der Rat nimmt die jeweils 100 bestbewerteten Vorschläge der
Themenbereiche „Bildung/Schule“ und „Umweltschutz“ aus dem
Bürgerhaushaltsverfahren einschl. der Stellungnahmen der Verwaltung sowie
der Voten der Bezirksvertretungen und die Ergebnisse aus den Sitzungen der
Fachausschüsse zur Kenntnis.
- Die zur Umsetzung der in der Anlage 0 enthaltenen Maßnahmen
benötigten Haushaltsermächtigungen wurden im Rahmen des
„Veränderungsnachweises Finanzausschuss“ in den Hpl.-Entwurf 2010/2011
eingestellt. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung dieser Maßnahmen – wie
in Anlage 0 dargestellt - beauftragt.
- Die von der Verwaltung vorgelegte Liste haushaltswirksamer
Vorschläge
(Anlage 1) wird -
soweit die Vorschläge nicht bereits im Haushaltsplanentwurf Berücksichtigung
gefunden haben – an die Verwaltung verwiesen. Sollte die Verwaltung einzelne
Vorschläge zur Umsetzung vorschlagen wollen, hat sie diese mit einem
entsprechenden Deckungsvorschlag zu versehen und den zuständigen Gremien zur
Beschlussfassung zuzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und die Stimme der FDP-Fraktion