Nachtrag: 06.10.2010
Sitzung: 07.10.2010 Rat/0011/2010
Zusatz: (hier zugesetzt - die Angelegenheit wurde ursprünglich unter Punkt 6.5 der Hpl-Sitzung des Rates bereitgestellt.)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4557/2009/1
Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln:
Alternative 3:
Der Rat beschließt die Einstellung der Planung für die
Generalinstandsetzung und den Teilneubau der Flora. Die Verwaltung wird
beauftragt, Vorschläge für eine nicht gastronomische Nutzung des Objektes bei
deutlicher Senkung der Investitionskosten zu unterbreiten. Ferner ist die
Rückübertragung des Objektes aus dem Sondervermögen der eigenbetriebsähnlichen
Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln in das allgemeine Grundvermögen dem Rat
unverzüglich zur Beschlussfassung vorzulegen. Der mit der KölnKongress GmbH
bestehende Pachtvertrag ist aufzulösen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.
II. Beschluss über
die Verwaltungsvorlage:
Der Rat stimmt der gewerkeweisen Durchführung der
Ausschreibung zur Generalinstandsetzung und dem Teilneubau der Flora sowie der
Submission der Angebote zu.
Der Rat setzt abweichend von seinem Beschluss vom 25.09.2008 (DS-Nr. 3233) das
Gesamtbudget auf max. 27,0 Mio. € incl. Mehrwertsteuer fest.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und der Fraktion Die Linke.Köln bei Stimmenthaltung der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.