Nachtrag: 20.10.2010

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Unterausschusses Selbsthilfegruppen des Ausschusses Soziales und Senioren sowie des Gesundheitsausschusses, im Haushaltsjahr 2010 die Selbsthilfegruppen im Sozialbereich – unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2010/2011 - gemäß der beigefügten Anlage (ist der Niederschrift beigefügt) zu fördern.

 

Die Restmittel erhält die Selbsthilfe-Kontaktstelle Köln zur Unterstützung städtisch nicht geförderter, originärer Selbsthilfegruppen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse, abzüglich der bereits gewährten Abschlagszahlungen, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Regelungen unverzüglich auszuzahlen.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt bzw. mehrheitlich zugestimmt bei den Punkten Nr. 1, 9 und 12

 

Die Fraktion pro Köln stimmt bei den folgenden drei Vorschlägen der Verwaltung gegen eine Förderung:

·      Nr. 1           50+/- Schwules Forum Köln,

·      Nr. 9           Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD),

·      Nr. 12         Verband binationaler Familien und Partnerschaften.