Sitzung: 18.11.2010 STA/0013/2010
Zusatz: Verweisungsbeschluss in die Bezirksvertretung Innenstadt.
Wird auf Wiedervorlage verzichtet? Falls ja, dann abschließender Beschluss.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4365/2010
Beschluss:
Der
Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan –Arbeitstitel:
Brandenburger Straße in Köln-Altstadt/Nord–, dessen Aufstellung am 18.03.2010
vom Stadtentwicklungsausschuss nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in
Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB für das Gebiet
zwischen Brandenburger Straße, Domstraße, Altenberger Straße und Johannisstraße
in Köln-Altstadt/Nord beschlossen wurde, in seinem Geltungsbereich um den
Bereich Johannisstraße 43 - 47 und Breslauerplatz 2 (Flurstücke 576, 460, 461,
462, 463) zu erweitern mit dem Ziel, unter anderem Art und Maß der baulichen
Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen
festzusetzen und Vergnügungsstätten auszuschließen.
Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Innenstadt ohne Einschränkung zustimmt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.