Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten für das Jahr 2011.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt

Ja: 9                            CDU, FDP, Frau Wilden (pro köln)

Nein: 10                      SPD, Grüne, Herr Eberle (Linke)

Enth: -