Antrag:

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

Beschlussentwurf der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen:

Die Verwaltung hat in der heutigen Aktuellen Stunde der Bezirksvertretung Porz erstmals mitgeteilt, dass die tatsächliche Höhe des Bauwerks keinen Verstoß gegen den politischen Willen der BV Porz darstellt. Die tatsächliche Höhe von 15,00 m ist nachvollziehbar. Es bleibt aber festzustellen, dass die Bauherren gegen die Baugenehmigung verstoßen haben.

 

Aus diesen Gründen beschließt die BV Porz, die Angelegenheit im weiteren Verwaltungsgang zu belassen, damit von dort die erforderlichen Maßnahmen im Umgang mit dem vorliegenden Verstoß gegen die Baugenehmigung ergriffen werden. Damit steht nach wie vor fest: Es gilt gleiches Recht für alle!

 

Die BV Porz missbilligt die vor diesem Hintergrund vollkommen überflüssige öffentliche und politische Debatte. Durch die fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts von der Verwaltung hat ein Projekt öffentlich Schaden genommen, das von der BV Porz ausdrücklich begrüßt wird.

 

Beschlussentwurf der CDU Fraktion:

 

A – die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung eine Verwaltungsvorlage bezüglich der Genehmigung der Kuppelhöhe des Moscheebaus zur Beschlussfassung zu unterbreiten, die einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise und insbesondere eine umfassende Darstellung der zu Grunde liegenden Ermessenserwägungen enthält. Hierbei sie alle für und gegen eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes sprechenden Gesichtspunkte in der gebotenen Ausführlichkeit darzustellen und die sich daran anschließenden Abwägungen zu erläutern.

 

B – Im Übrigen wird der Oberbürgermeister gebeten, den Mitgliedern der Bezirksvertretung kurzfristig Akteneinsicht in die das Bebauungsverfahren betreffenden Unterlagen zu gewähren.


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich geändert beschlossen

 

Beschlussentwurf der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen:

Ja: 10                                     SPD, Gründe, Hr. Eberle (Linke)

Nein: 7                                    Fr. Wilden (pro köln), CDU

Enth:2                                     FDP

 

Beschlussentwurf der CDU Fraktion:

- Teil A:

Ja: 9                                        CDU, FDP, Fr. Wilden (pro köln)

Nein 10                                   SPD, Grüne, Hr. Eberle (Linke)

Enth: -

 

- Teil B:

Ja:18                                      CDU, SPD, Grüne ohne Herrn Wilhelm, FDP, Herr Eberle (Linke), Frau Wilden (pro köln)

Nein:-

Enth:1                                     Herr Wilhelm