Kenntnis genommen

RM van Benthem weist im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Bedarfseinschätzungen zum Hallenbedarf zwischen Schul- und Sportverwaltung auf einen Empfang der SPD-Fraktion des Stadtbezirks Porz hin, in deren Verlauf geäußert worden sein soll, dass der Rat die Sportverwaltung nur mit ausreichenden Mitteln versorgen müsse, damit die Projektwünsche erfüllt werden. Er bittet die Verwaltung hierzu um Aufklärung. Herr Sanden führt aus, dass im Beisein von Herrn Rostek ( Gebäudewirtschaft ) und dem Bürgeramtsleiter erklärt wurde, wie die Situation der Beauftragung von Hallenbauten aussieht. Hierzu äußerte Herr Rostek, dass Hallenbauten beauftragt und realisiert werden könnten, wenn es einen Auftraggeber mit entsprechenden Finanzmitteln gibt. Herr Sanden wurde dann befragt, ob die Sportverwaltung in der Lage wäre, Auftraggeber und Finanzier zu sein. Dies habe er unter Hinweis auf die bestehenden Zuständigkeiten ( Hochbauten: Schulverwaltung / Außenanlagen: Sportverwaltung ) verneint. Frau Dr. Klein erklärt, dass es in der Tat eine Problemlage gibt, wenn die Schulverwaltung ihren Bedarf gedeckt sieht und zusätzlicher Bedarf für den Vereinssport besteht. Hier wird die Gebäudewirtschaft nur dann ergänzend tätig, wenn Finanzmittel aus dem Sportetat bereitgestellt werden. Dies ist über die Sportpauschale nicht leistbar. RM van Benthem hält es vor diesem Hintergrund für wichtig, dass gegenüber den Vereinen die bestehenden Prioritäten für den Schulsport auch deutlich gemacht werden müssen. Herr Sanden erklärt ergänzend, dass die Deckung des Schulbedarfs einer gesetzlichen Verpflichtung unterliegt, während die Deckung des Sportbedarfs freiwilligen Charakter hat. RM Uckermann weist auf den Verfassungsrang des Sports in NRW hin. Die Bitte von RM Breite, dass sich die Sportpolitik zum Thema Planung von Schulen einmal fraktionsübergreifend austauscht, wird interfraktionell begrüßt.