Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss gemäß der Empfehlung des Gesundheitsausschusses:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die Weiterführung des Mobilen Medizinischen Dienstes am Kölner

Gesundheitsamt. Zur weiteren Durchführung der medizinischen Versorgung wohnungs-

loser Menschen in Köln durch den Aufbaudienst ab dem 01.01.2011 beschließt

der Rat daher:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertrag mit der Kassenärztlichen VereinigungNordrhein auf Basis des unter Federführung des Landes NRW erstellten „Umsetzungskonzeptes zur medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen in Nordrhein-Westfalen“ abzuschließen. Die Vertragsverhandlungen sind mit dem Ziel einer höheren Kostenbeteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein am gesamten MMD zu führen.

2.      Die unbefristete Einrichtung folgender Planstellen
a) 1,0 Stelle Facharzt/Fachärztin VGR. 1b/1a Fgr. 1/1 BAT (jetzt E 15 TVöD)
     sowie
b) 1,0 Stelle Gesundheits- und Krankenpfleger/ -pflegerin VGR. KR VI Fgr. 7 BAT
    (jetzt E 9A TVÖD)

Die haushaltsmäßigen Auswirkungen wurden im Rahmen der Erstellung des Doppelhaushaltes 2010/2011 sowie der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt