Frau Dr. Börschel übernimmt die Leitung der Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt und Herr Hupke verlässt den Saal. Herr Engels von der Gebäudewirtschaft schlägt für den Konflikt zwischen dem Vergabe- und EU-Recht und der Informationspflicht gegenüber der Politik das „Sparkassenverfahren“ vor. Das heißt, dass eine Vertreterin bzw. ein Vertreter je Fraktion gegen Unterschrift die Wettbewerbsunterlagen einsehen kann. Die Betreffenden werden dabei beaufsichtigt, dürfen nichts aus den Unterlagen abschreiben und die Taschen werden danach kontrolliert.

Herr Reiferscheid schlägt vor, die Vorlage „ohne Votum in die nachfolgenden Gremien“ zu verweisen.

Die Bezirksvertretung einigt sich jedoch darauf, über die Vorlage abzustimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung am Standort Eifelwall (Ecke Eifelwall / Luxemburger Straße) einen Architektenwettbewerb für den Neubau des Historischen Archivs und der Kunst- und Museumsbibliothek – so wie in der Begründung dargestellt – durchzuführen.

In Beibehaltung des Ratsbeschlusses Nr. 3739/2009 vom 10.09.2009 soll die in der Begründung dargestellte Auslobung (Historisches Archiv, Kunst- und Museumsbibliothek mit Rheinischem Bildarchiv) geplant und realisiert werden.

Unter Würdigung der Empfehlungen des Preisgerichts wird einer der Preisträger des Wettbewerbs mit weiteren Planungsleistungen beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt bei Stimmenthaltung der Fraktion 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und von Herrn Löwisch und gegen die Stimme von Herrn Jorris

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt im Anschluss den mündlich formulierten Antrag:

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, einen klaren Verfahrensvorschlag für weitere gleichgelagerte Fälle zu entwickeln.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen