Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu
beschließen:
Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des
Gesellschaftsvertrages der KölnTourismus GmbH gemäß der in der Anlage zu diesem
Beschluss beigefügten Synopse zu und ermächtigt den Gesellschaftervertreter der
Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der KölnTourismus GmbH entsprechend
zu votieren.
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt