Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln stimmt den im Rahmen der Umsetzung des Transparenzgesetzes notwendigen Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der KGAB mbH zu und ermächtigt den Gesellschaftsvertreter der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der KGAB mbH entsprechend zu votieren.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt